Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel
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- Vilhelm Pettersson
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1 Ständerat Sommersession 08 eparl : s Jagdgesetz. Änderung Geltendes Recht Entwurf des Bundesrates vom 3. August 07 Anträge der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates vom 4. April 08 Zustimmung zum Entwurf, wo nichts vermerkt ist Mehrheit Minderheit (Cramer, Bruderer Wyss, Stöckli, Zanetti Roberto) Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, eine Änderung des Jagdgesetzes vorzulegen, welche in ausgewogenem Masse die Notwendigkeit zusätzlicher Tierschutzmassnahmen berücksichtigt und gleichzeitig die Regulierung bestimmter Arten ermöglicht. Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 3. August 07, beschliesst BBl
2 eparl :9 I Das Jagdgesetz vom 0. Juni 986 wird wie folgt geändert: Ersatz von Ausdrücken Im ganzen Erlass wird «Jagdbanngebiete» durch «Wildtierschutzgebiete» ersetzt. In den Artikeln 7 Absatz 6, Absatz bis, 4 Absatz 3, Absätze, und 3 sowie 5 Absatz 3 wird «Bundesamt» durch «BAFU» ersetzt. I Mehrheit Minderheit (Hösli, Müller Damian, Noser, Rieder, Schmid Martin) Ersatz von Ausdrücken Streichen Art. 3 Grundsätze ¹ Die Kantone regeln und planen die Jagd. Sie berücksichtigen dabei die örtlichen Verhältnisse sowie die Anliegen der Landwirtschaft und des Naturschutzes. Die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und die natürliche Verjüngung mit standortgemässen Baumarten sollen sichergestellt sein. ² Sie bestimmen die Voraussetzungen für die Jagdberechtigung, legen das Jagdsystem und das Jagdgebiet fest und sorgen für eine wirkungsvolle Aufsicht. ³ Sie führen nach den Vorschriften des Bundesrates eine Statistik über den Abschuss und den Bestand der wichtigsten Arten. ⁴ Der Bundesrat bestimmt die für die Jagd verbotenen Hilfsmittel. Er lässt eine eidgenössische Jagdstatistik erstellen. Art. 3 Abs. und Die Kantone regeln und planen die Jagd nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und koordinieren die Jagdplanung soweit erforderlich untereinander. Sie berücksichtigen dabei die örtlichen Verhältnisse sowie die Anliegen der Landwirtschaft, des Naturschutzes, des Tierschutzes und der Tiergesundheit. Die Regulierung der Wildtierbestände wird so gestaltet, dass die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und die natürliche Verjüngung mit standortgerechten Baumarten möglich sind. Die Kantone legen das Jagdsystem und das Jagdgebiet fest und sorgen für eine wirkungsvolle Aufsicht. Sie erteilen die Jagdberechtigung aufgrund einer Jagdprüfung, eines Nachweises der Treffsicherheit, der periodisch zu erbringen ist, und weiterer Anforderungen nach Massgabe des kantonalen Rechts. SR 9.0
3 eparl :9 Art. 4 Jagdberechtigung Art. 4 Kantonale Jagdprüfungen Art. 4 Mehrheit Minderheit (Schmid Martin, Bischofberger, Eberle, Hösli, Rieder) ¹ Wer jagen will, braucht eine kantonale Jagdberechtigung. Die Jagdberechtigung wird Bewerberinnen und Bewerbern erteilt, die eine kantonale Jagdprüfung bestanden haben. Streichen (= gemäss geltendem Recht) ² Die Jagdberechtigung wird Bewerbern erteilt, die in einer vom Kanton festgelegten Prüfung nachweisen, dass sie über die erforderlichen Kenntnisse verfügen. Die kantonalen Jagdprüfungen umfassen insbesondere folgende Bereiche: a. Wildtierbiologie; b. Arten und Lebensraumschutz; c. Tierschutz; d. Umgang mit Waffen. ³ Die Kantone können Personen, die sich auf die Jagdprüfung vorbereiten, und Jagdgästen eine auf einzelne Tage beschränkte Jagdberechtigung erteilen. 3 Sie werden in den Bereichen nach Absatz durch die Kantone gegenseitig anerkannt. 4 Die Kantone können: a. ausländische Jagdprüfungen anerkennen, sofern die Bewerberinnen und Bewerber über gleichwertige Qualifikationen verfügen; b. Personen, die sich auf die Jagdprüfung vorbereiten oder eine ausländische Jagdberechtigung nachweisen, eine auf einzelne Tage beschränkte Jagdberechtigung erteilen. Art. 5 Jagdbare Arten und Schonzeiten Art. 5 Abs. Bst. b, c, l, m, o, q, Abs., 3, 5 und 6 Art. 5 ¹ Die jagdbaren Arten und die Schonzeiten werden wie folgt festgelegt: Die jagdbaren Arten und die Schonzeiten werden wie folgt festgelegt:... a. Rothirsch vom. Februar bis 3. Juli b. Wildschwein b. Wildschwein vom. Februar bis 30. Juni vom. März bis 30. Juni; für Wildschweine, die jünger als zweijährig sind, gilt ausserhalb des Waldes keine Schonzeit
4 eparl :9 c. Damhirsch, Sikahirsch und Mufflon vom. Februar bis 3. Juli d. Reh vom. Februar bis 30. April e. Gämse vom. Januar bis 3. Juli f. Feldhase, Schneehase und Wildka ninchen vom. Januar bis 30. September g. Murmeltier vom 6. Oktober bis 3. August h. Fuchs vom. März bis 5. Juni i. Dachs vom 6. Januar bis 5. Juni k. Edelmarder und Steinmarder vom 6. Februar bis 3. August l. Birkhahn, Schneehuhn und Rebhuhn vom. Dezember bis 5. Oktober m. Ringeltaube, Türkentaube, Kolkrabe und Nebelkrähe vom 6. Februar bis 3. Juli n. Fasan vom. Februar bis 3. August o. Haubentaucher, Blässhuhn, Kormoran und Wildenten vom. Februar bis 3. August; p. Waldschnepfe vom 5. Dezember bis 5. September c. Aufgehoben l. Birkhahn und Schneehuhn vom. Dezember bis 5. Oktober m. Ringeltaube, Türkentaube, Kolkrabe, Nebelkrähe, Rabenkrähe, Saatkrähe, Eichelhäher und Elster vom 6. Februar bis 3. Juli; für Nebel und Rabenkrähen, die in Schwärmen auftreten, gilt auf landwirtschaftlichen Kulturen keine Schonzeit o. Blässhuhn, Haubentaucher, Bergente, Eiderente, Eisente, Knäkente, Krick ente, Löffelente, Pfeifente, Reiherente, Samtente, Schellente, Schnatterente, Spiessente, Stockente, Tafelente und Trauerente vom. Februar bis 3. August o. Blässhuhn, Haubentaucher, Krickente, Reiherente, Stockente vom. Februar bis 3. August p. Waldschnepfe vom 5. Dezember bis 5. Oktober
5 eparl :9 ² Bei den Wildenten sind die folgenden Arten geschützt: Wildgänse, Halbgänsearten (Brandgans und Rostgans), Säger und Schwäne sowie Marmelenten, Scheckenten, Kragenenten, Ruderenten, Spatelenten und Kolbenenten. ³ Während des ganzen Jahres können gejagt werden: a. Marderhund, Waschbär und verwilderte Hauskatze; b. Rabenkrähe, Elster, Eichelhäher und verwilderte Haustaube. ⁴ Die Kantone können die Schonzeiten verlängern oder die Liste der jagdbaren Arten einschränken. Sie sind dazu verpflichtet, wenn der Schutz örtlich bedrohter Arten dies erfordert. ⁵ Sie können mit vorheriger Zustimmung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement) die Schonzeiten vorübergehend verkürzen, um zu grosse Bestände zu vermindern oder die Artenvielfalt zu erhalten. ⁶ Der Bundesrat kann nach Anhören der Kantone die Liste der jagdbaren Arten gesamtschweizerisch beschränken, wenn es zur Erhaltung bedrohter Arten notwendig ist, oder unter Angabe der entsprechenden Schonzeiten erweitern, sofern die Bestände geschützter q. Kormoran vom. März bis 3. August Aufgehoben 3 Die Kantone können während des ganzen Jahres den Abschuss folgender Tiere zulassen: a. nicht einheimische Tierarten; b. verwilderte Haus und Nutztiere. 5 Sie können nach Anhören des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) die Schonzeiten vorübergehend verkürzen, um zu grosse Bestände zu vermindern, die Artenvielfalt zu erhalten oder seuchenpolizeiliche Massnahmen umzusetzen. 6 Der Bundesrat kann nach Anhören der Kantone die Liste der jagdbaren Arten gesamtschweizerisch einschränken oder deren Schonzeiten verlängern, wenn dies zur Erhaltung bedrohter Arten notwendig ist, und diese Massnahmen wieder aufheben, wenn die zunehmenden Bestände dies erlauben. q. Kormoran vom 6. März bis 3. August Mehrheit Minderheit (Zanetti Roberto, Berberat, Bruderer Wyss, Cramer) 5 Sie können mit vorheriger Zustimmung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement) die Schonzeiten Arten die Jagd wieder zulassen. Mehrheit Minderheit (Rieder, Bischofberger, Hösli, Müller Damian, Schmid Martin, Vonlanthen) ⁷ Entscheide der kantonalen Jagdvollzugsbehörden, die jagdbare Tierarten betreffen, unterliegen nicht dem Beschwerderecht.
6 eparl :9 Art. 7 Artenschutz ¹ Alle Tiere nach Artikel, die nicht zu einer jagdbaren Art gehören, sind geschützt (geschützte Arten). ² Die Kantone können mit vorheriger Zustimmung des Bundesamts für Umwelt (Bundesamt) den Abschuss von geschützten Tieren vorsehen, soweit der Schutz der Lebensräume oder die Erhaltung der Artenvielfalt es verlangt. Der Bundesrat bezeichnet die unter diese Bestimmung fallenden Arten. ³ Steinböcke können zur Regulierung der Bestände zwischen dem. September und dem 30. November gejagt werden. Die Kantone unterbreiten jährlich dem Departement eine Abschussplanung zur Genehmigung. Der Bundesrat erlässt die entsprechenden Vorschriften. ⁴ Die Kantone sorgen für einen ausreichenden Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel vor Störung. ⁵ Sie regeln insbesondere den Schutz der Muttertiere und der Jungtiere während der Jagd sowie der Altvögel während der Brutzeit. ⁶ Bei der Planung und Ausführung von Bauten und Anlagen, die den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel beeinträchtigen können, hört der Bund die Kantone an. Für Vorhaben, die Schutzgebiete von internationaler und nationaler Bedeutung beeinträchtigen, ist die Stellungnahme des Bundesamtes einzuholen. Art. 7 Abs. und 3 Aufgehoben 3 Aufgehoben Art. 7a Regulierung geschützter Arten Die Kantone können nach Anhören des BAFU eine Bestandsregulierung vorsehen für: a. Steinböcke: im Zeitraum vom. August bis zum 30. November; b. Wölfe: im Zeitraum vom 6. September bis zum 3. Januar; Art. 7a... b. Wölfe: im Zeitraum vom. September bis 3. März;
7 eparl :9 c. weitere geschützte Tierarten, die der Bundesrat als regulierbar bezeichnet. Solche Regulierungen dürfen den Bestand der betreffenden Population nicht gefährden und müssen erforderlich sein für: a. den Schutz der Lebensräume oder die Erhaltung der Artenvielfalt; oder b. die Verhütung von grossem Schaden oder einer konkreten Gefährdung von Menschen, die durch zumutbare Schutzmassnahmen nicht erreicht werden kann. Mehrheit b bis. Luchse: im Zeitraum vom. Februar bis 5. März; b ter. Biber: im Zeitraum vom. September bis zum 5. März; Mehrheit ² Solche Regulierungen dürfen den Bestand der Population nicht gefährden und müssen erforderlich sein für: b. die Verhütung von Schaden oder einer konkreten Gefährdung von Menschen; oder c. die Erhaltung regional angemessener Bestände von jagdbaren Arten. Mehrheit Minderheit (Zanetti Roberto, Berberat, Bruderer Wyss, Cramer) b bis. Streichen b ter. Streichen c. Streichen Minderheit (Zanetti Roberto, Berberat, Bruderer Wyss, Cramer, Luginbühl) ² Gemäss Bundesrat Minderheit (Zanetti Roberto) 3 Regulierungen wegen Einbussen bei der Nutzung der Jagdregale durch die Kantone sind ausgeschlossen. Art. 8 Abschuss kranker und verletzter Tiere Wildhüter, Jagdaufseher und Revierpächter sind berechtigt, verletzte und kranke Tiere auch ausserhalb der Jagdzeit zu erlegen. Solche Abschüsse sind der kantonalen Jagdbehörde unverzüglich zu melden. Art. 8 Verletzte und kranke Tiere Jagdberechtigte, die Wildtiere bei der Jagd verletzt oder möglicherweise verletzt haben, sorgen für eine fachgerechte Nachsuche innert nützlicher Frist. Die Kantone regeln die Einzelheiten. Wildhüterinnen und hüter sowie Jagdaufseherinnen und aufseher können verletzte oder kranke Tiere jederzeit erlegen. Solche Abschüsse sind der kantonalen Jagdbehörde unverzüglich zu melden. Art. 8 Bei verletzten Tieren oder bei Tieren, bei denen nicht klar erkenntlich ist resp. klar beurteilt werden kann, ob sie bei Ausübung der Jagd verletzt wurden, muss eine Nachsuche durch ein Nachsuchegespann mit anerkannter Prüfung durchgeführt werden. Die Kantone regeln die Einzelheiten.
8 eparl :9 Art. Schutzgebiete Art. Sachüberschrift (Betrifft nur den französischen und den italienischen Art. Text) Der Bundesrat scheidet nach Anhören der Kantone Wasser und Zugvogelreservate von internationaler Bedeutung aus. Er scheidet im Einvernehmen mit den Kantonen eidgenössische Jagdbanngebiete sowie Wasser und Zugvogelreservate von nationaler Bedeutung aus. 3 Die eidgenössischen Jagdbanngebiete dürfen nur im Einvernehmen mit dem Bundesrat aufgehoben oder durch gleichwertige ersetzt werden. 4 Die Kantone können weitere Jagdbanngebiete und Vogelreservate ausscheiden. 5 In den Jagdbanngebieten und Vogelreservaten ist die Jagd verboten. Die kantonalen Vollzugsorgane können jedoch den Abschuss von jagdbaren Tieren zulassen, wenn es für den Schutz der Lebensräume, für die Erhaltung der Artenvielfalt, zur Hege oder zur Verhütung von übermässigen Wildschäden notwendig ist. 6 Zu den Wasser und Zugvogelreservaten von internationaler und nationaler Bedeutung und den eidgenössischen Jagdbanngebieten erlässt der Bundesrat die Schutzbestimmungen. Der Bund gewährt den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Abgeltungen an die Kosten für die Aufsicht dieser Reservate und Gebiete. Mehrheit den Abschuss von jagdbaren Tieren sowie von Steinböcken zulassen, wenn es... Minderheit (Rieder, Eberle, Hösli, Müller Damian, Vonlanthen) den Abschuss von jagdbaren Tieren sowie von Steinböcken und Wölfen zulassen, wenn es... Art. Verhütung von Wildschaden Art. Abs. erster Satz und 4 Art. ¹ Die Kantone treffen Massnahmen zur Verhütung von Wildschaden.
9 eparl :9 ² Sie können jederzeit Massnahmen gegen einzelne geschützte oder jagdbare Tiere, die erheblichen Schaden anrichten, anordnen oder erlauben. Mit der Durchführung dieser Massnahmen dürfen sie nur Jagdberechtigte und Aufsichtsorgane beauftragen. bis Der Bundesrat kann geschützte Tierarten bezeichnen, bei denen das Bundesamt die Massnahmen nach Absatz anordnet. ³ Die Kantone bestimmen, welche Selbsthilfemassnahmen gegen jagdbare Tiere zum Schutze von Haustieren, Liegenschaften und landwirtschaftlichen Kulturen zulässig sind. Der Bundesrat bezeichnet die geschützten Tierarten, gegen die solche Selbsthilfemassnahmen ergriffen werden dürfen. ⁴ Weist eine geschützte Tierart einen zu hohen Bestand auf und entsteht dadurch grosser Schaden oder eine erhebliche Gefährdung, so können die Kantone mit vorheriger Zustimmung des Departements Massnahmen zur Verringerung des Bestandes treffen. ⁵ Der Bund fördert und koordiniert die Massnahmen der Kantone zur Verhütung von Wildschaden, der durch Grossraubtiere an Nutztieren verursacht wird. Er kann gegen Entschädigung öffentlichrechtliche Körperschaften oder Private mit dem Vollzug dieser Aufgaben beauftragen. Sie können jederzeit Massnahmen gegen einzelne geschützte oder jagdbare Tiere, die erheblichen Schaden anrichten oder eine konkrete Gefährdung von Menschen darstellen, anordnen oder erlauben. 4 Aufgehoben Mehrheit 5 Der Bund fördert und koordiniert die Massnahmen der Kantone zur Verhütung von Wildschaden, der verursacht wird durch: a. Grossraubtiere an Nutztieren; b. Biber an Bauten und Anlagen, die im öffentlichen Interesse liegen, oder an Uferböschungen, die für die Hochwassersicherheit von Bedeutung sind. 6 Er kann gegen Entschädigung öffentlichrechtliche Körperschaften oder Private mit dem Vollzug der Aufgaben nach Absatz 5 beauftragen. Minderheit (Rieder, Hösli, Müller Damian, Vonlanthen) Sie können jederzeit unter Ausschluss der in Artikel 7 Abs. 5 enthaltenen Regelung Massnahmen... anordnen oder erlauben. Ein derartiger Abschuss kann auch innerhalb des Streifgebietes eines Wolfsrudels, in Schutzgebieten und ausserhalb der Regulationszeit angeordnet werden. Mit der Durchführung...
10 eparl :9 Art. 3 Entschädigung von Wildschaden Art. 3 Der Schaden, den jagdbare Tiere an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren anrichten, wird angemessen entschädigt. Ausgenommen sind Schäden durch Tiere, gegen welche nach Artikel Absatz 3 Selbsthilfemassnahmen ergriffen werden dürfen. Die Kantone regeln die Entschädigungspflicht. Entschädigungen sind nur insoweit zu leisten, als es sich nicht um Bagatellschäden handelt und die zumutbaren Massnahmen zur Verhütung von Wildschaden getroffen worden sind. Aufwendungen für Verhütungsmassnahmen können bei der Entschädigung von Wildschaden berücksichtigt werden. 3 Der Bund gewährt den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Abgeltungen an die Kosten für die Entschädigung von Wildschaden, der auf ein Reservat oder Gebiet nach Artikel Absatz 6 zurückzuführen ist. 4 Bund und Kantone beteiligen sich an der Vergütung von Schaden, der durch Tiere bestimmter geschützter Arten verursacht wird. Der Bundesrat bestimmt nach Anhören der Kantone diese geschützten Tierarten und die Voraussetzungen der Entschädigungspflicht. 4 Bund und Kantone beteiligen sich an der Vergütung von Schaden an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren, den Tiere bestimmter geschützter Arten verursachen, soweit die zumutbaren Massnahmen zur Verhütung von Wildschaden getroffen worden sind. Der Bundesrat bestimmt nach Anhören der Kantone diese geschützten Tierarten und die Voraussetzungen der Entschädigungspflicht. 5 Bei Schaden, den Biber verursachen, beteiligen sich Bund und Kantone zusätzlich zu Absatz 4 auch an der Vergütung von Schaden an Bauten und Anlagen, die im öffentlichen Interesse liegen, an privaten Verkehrsinfrastrukturen sowie an Uferböschungen, wenn durch deren Schädigung die Hochwassersicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Entschädigungen werden nur ausgerichtet, soweit die zumutbaren Massnahmen zur Verhütung von Wildschaden getroffen wurden.
11 eparl :9 5. Abschnitt: Information, Ausbildung und Forschung Art. 4 ¹ Die Kantone sorgen dafür, dass die Bevölkerung über die Lebensweise der wildlebenden Tiere, ihre Bedürfnisse und ihren Schutz ausreichend informiert wird. ² Sie regeln die Aus und Weiterbildung der Wildschutzorgane und der Jäger. Für die zusätzliche Weiterbildung der Wildschutzorgane der eidgenössischen Schutzgebiete führt der Bund entsprechende Kurse durch. ³ Der Bund fördert die Erforschung der wildlebenden Tiere, ihrer Krankheiten und ihres Lebensraumes. Zu diesem Zweck kann das Bundesamt für geschützte Tiere Ausnahmen von den Schutzbestimmungen dieses Gesetzes bewilligen. Für Ausnahmebewilligungen, die jagdbare Tiere betreffen, sind die Kantone zuständig. ⁴ Der Bund führt die Schweizerische Dokumentationsstelle für Wildforschung. Er fördert die Information der Öffentlichkeit und kann Forschungsstätten und anderen Einrichtungen von gesamtschweizerischer Bedeutung, welche der Bildung und Forschung dienen, Beiträge gewähren. ⁵ Der Bundesrat erlässt Vorschriften über das Markieren von wildlebenden Säugetieren und Vögeln. Gliederungstitel vor Art Abschnitt: Information und Forschung Art. 4 Sachüberschrift, Abs. 4 und 5 Information, Bildung und Forschung 4 Der Bund führt die Schweizerische Forschungs, Dokumentations und Beratungsstelle für das Wildtiermanagement. Er fördert die Information der Öffentlichkeit und kann Forschungsstätten und anderen Einrichtungen von gesamtschweizerischer Be deutung, welche der Bildung, Forschung oder Beratung dienen, Beiträge gewähren. 5 Aufgehoben
12 eparl :9 Art. 4a Einfangen und Markieren Das Einfangen und das Markieren von wildlebenden Säugetieren und Vögeln sowie das Gewinnen von Proben von diesen Tieren untersteht nicht der Bewilligungspflicht nach Artikel 8 des Tierschutzgesetzes vom 6. Dezember 005 3, sofern diese Massnahmen: a. zum Zweck der Überwachung der Bestände oder für Erfolgskontrollen im Sinne dieses Gesetzes erfolgen; und b. von Bundesbehörden, Kantonsbehörden oder von diesen beauftragten Dritten durchgeführt werden. Der Bundesrat: a. erlässt Vorschriften über das Einfangen und das Markieren von wildlebenden Säugetieren und Vögeln sowie über das Gewinnen von Proben von diesen Tieren; b. konkretisiert die Massnahmen nach Absatz. Art. 7 Vergehen ¹ Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und ohne Berechtigung: a. Tiere jagdbarer und geschützter Arten jagt oder tötet sowie Tiere geschützter Arten einfängt, gefangen hält oder sich aneignet; b. Eier oder Jungvögel geschützter Arten ausnimmt oder das Brutgeschäft der Vögel stört; c. lebende oder tote geschützte Tiere, Teile davon sowie daraus hergestellte Erzeugnisse und Eier ein, durch oder ausführt, feilbietet oder veräussert; Art. 7 Abs. Bst. h Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und ohne Berechtigung: 3 SR 455
13 eparl :9 d. lebende oder tote Tiere oder daraus hergestellte Erzeugnisse, von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind, erwirbt, sich schenken lässt, zu Pfand oder in Gewahrsam nimmt, verheimlicht, absetzt oder absetzen hilft; e. Schutzgebiete ohne ausreichenden Grund mit einer Schusswaffe betritt; f. Tiere aus Schutzgebieten hinaustreibt oder herauslockt; g. Tiere aussetzt; h. Füchse, Dachse und Murmeltiere ausräuchert, begast, ausschwemmt oder anbohrt; i. für die Jagd verbotene Hilfsmittel verwendet. ² Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse. Art. 8 Übertretungen ¹ Mit Busse bis zu Franken wird bestraft, wer vorsätzlich und ohne Berechtigung: a. jagdbare Tiere einfängt, gefangen hält, sich aneignet oder einführt, um sie auszusetzen; b. Jagdgebiete ohne ausreichenden Grund mit einer Schusswaffe betritt; c. ausserhalb der Jagdzeit Waffen oder Fallen auf Maiensässen und Alpen aufbewahrt; d. Hunde wildern lässt; e. Massnahmen zum Schutze der Tiere vor Störung missachtet; f. Eier oder Jungvögel jagdbarer Arten ausnimmt; g. Böschungen, Feldraine oder Weiden flächenhaft abbrennt oder Hecken beseitigt; h. den Jagdbetrieb behindert. h. Füchse, Dachse oder Murmeltiere ausräuchert, begast oder ausschwemmt sowie deren Bauten anbohrt, ausgräbt oder verstopft; Art. 8 Abs. Bst. i Mit Busse bis zu Franken wird bestraft, wer vorsätzlich und ohne Berechtigung:
14 eparl :9 ² Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. ³ Handelt der Täter in den Fällen von Absatz Buchstaben a g fahrlässig, so ist die Strafe Busse. ⁴ Wer während der Jagd die vorgeschriebenen Ausweise nicht auf sich trägt oder sich weigert, sie den zuständigen Wildschutzorganen vorzuzeigen, wird mit Busse bestraft. ⁵ Die Kantone können Widerhandlungen gegen kantonales Recht als Übertretungen ahnden. i. die fachgerechte Nachsuche innert nützlicher Frist nach bei der Jagd verletzten oder möglicherweise verletzten Wildtieren unterlässt. Art. 0 Entzug und Verweigerung der Jagdberechtigung ¹ Die Jagdberechtigung wird vom Richter für mindestens ein Jahr und höchstens zehn Jahre entzogen, wenn der Träger der Berechtigung: a. vorsätzlich oder fahrlässig eine Person auf der Jagd tötet oder erheblich verletzt; b. eine Widerhandlung nach Artikel 7 als Täter, Anstifter oder Gehilfe vorsätzlich begangen oder versucht hat. ² Der Entzug gilt für die ganze Schweiz. ³ Die Kantone können weitere Entzugsgründe sowie Verweigerungsgründe festlegen. Die gestützt darauf erlassenen administrativen Verfügungen gelten nur für den betreffenden Kanton. Art. 0 Abs. und bis Die Jagdberechtigung kann vom Richter für mindestens ein Jahr und höchstens zehn Jahre entzogen werden, wenn: a. der Träger der Berechtigung vorsätzlich oder fahrlässig eine Person auf der Jagd getötet oder erheblich verletzt hat oder eine Widerhandlung nach Artikel 7 als Täter, Anstifter oder Gehilfe vorsätzlich begangen oder versucht hat; und b. die Gefahr besteht, dass der Träger der Berechtigung weitere solche Taten begeht. bis Die Massnahme kann auch angeordnet werden, wenn der Täter nach Artikel 9 Absätze und des Strafgesetzbuchs 4 schuldunfähig oder vermindert schuldfähig ist. 4 SR 3.0
15 eparl :9 Art. 4 Vollzug durch den Bund Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Art. 4 Abs. 4 Die Bundesbehörde, die ein anderes Bundesgesetz oder einen Staatsvertrag vollzieht, ist bei der Erfüllung dieser Aufgabe auch für den Vollzug des vorliegenden Gesetzes zuständig. Sie hört vor ihrem Entscheid die betroffenen Kantone an. Das BAFU und die übrigen betroffenen Bundesstellen wirken nach den Artikeln 6a und 6b des Regierungs und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom. März beim Vollzug mit. 3 Eignet sich das Verfahren nach Absatz für bestimmte Aufgaben nicht, so regelt der Bundesrat den Vollzug durch die betroffenen Bundesstellen. 4 Die Vollzugsbehörden des Bundes berücksichtigen die Massnahmen der Kantone, die gestützt auf dieses Gesetz getroffen werden. II Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt. III Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. 5 SR 7.00
16 eparl :9 Änderung anderer Erlasse Anhang (Ziff. II) Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:. Bundesgesetz vom. Juli über den Natur und Heimatschutz Art. a Einfangen und Markieren Das Einfangen und das Markieren von wildlebenden Wirbeltieren sowie das Gewinnen von Proben von diesen Tieren untersteht nicht der Bewilligungspflicht nach Artikel 8 des Tierschutzgesetzes vom 6. Dezember 005 7, sofern diese Massnahmen: a. zum Zweck der Überwachung der Bestände oder für Erfolgskontrollen im Sinne dieses Gesetzes erfolgen; und b. von Bundesbehörden, Kantonsbehörden oder von diesen beauftragten Dritten durchgeführt werden. Der Bundesrat: a. erlässt Vorschriften über das Einfangen und das Markieren von wildlebenden Wirbeltieren sowie über das Gewinnen von Proben von diesen Tieren; b. konkretisiert die Massnahmen nach Absatz. 6 SR 45 7 SR 455
17 eparl :9. Waldgesetz vom 4. Oktober 99 8 Art. 7 Massnahmen der Kantone ¹ Unter Vorbehalt von Artikel 6 ergreifen die Kantone Massnahmen gegen die Ursachen und Folgen von Schäden, welche die Erhaltung des Waldes in seinen Funktionen erheblich gefährden können. Sie überwachen insbesondere ihr Gebiet auf Schadorganismen. ² Sie regeln den Wildbestand so, dass die Erhaltung des Waldes, insbesondere seine natürliche Verjüngung mit standortgerechten Baumarten, ohne Schutzmassnahmen gesichert ist. Wo dies nicht möglich ist, treffen sie Massnahmen zur Verhütung von Wildschäden. Art. 7 Abs. Sie regeln den Wildbestand so, dass die Erhaltung des Waldes, insbesondere seine natürliche Verjüngung mit standortgerechten Baumarten ohne Schutzmassnahmen möglich ist; wo dies nicht möglich ist, treffen sie Massnahmen zur Verhütung von Wildschäden. 3. Bundesgesetz vom. Juni 99 9 über die Fischerei Einfügen vor dem Gliederungstitel des 3. Abschnitts Art. 6a Einfangen und Markieren Das Einfangen und das Markieren von wildlebenden Fischen und Krebsen sowie das Gewinnen von Proben von diesen Tieren untersteht nicht der Bewilligungspflicht nach Artikel 8 des Tierschutzgesetzes vom 6. Dezember 005 0, sofern diese Massnahmen: a. zum Zweck der Überwachung der Bestände oder für Erfolgskontrollen im Sinne dieses Gesetzes erfolgen; und b. von Bundesbehörden, Kantonsbehörden oder von diesen beauftragten Dritten durchgeführt werden. 8 SR SR SR 455
18 eparl :9 Der Bundesrat: a. erlässt Vorschriften über das Einfangen und das Markieren von wildlebenden Fischen und Krebsen sowie über das Gewinnen von Proben von diesen Tieren; b. konkretisiert die Massnahmen nach Absatz.
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Ständerat Sommersession 09 eparl 04.06.09 :49 8.047 n KVG. Zulassung von Leistungserbringern Geltendes Recht Entwurf des Bundesrates Beschluss des Nationalrates Beschluss des Ständerates vom 9. Mai 08
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