ÜBERHERRNER RUNDSCHAU

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1 MEDIADATEN 04/2019

2 ÜBERHERRNER RUNDSCHAU Das Amtliche Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Überherrn mit den Ortsteilen Altforweiler, Berus, Bisten, Felsberg, Überherrn und Wohnstadt. Die Überherrner Rundschau erscheint bei: MTYPE media GmbH Untertürkheimer Straße 21a Saarbrücken Tel.: 0681/ Fax: 0681/ Erscheinungsweise: Redaktionsschluss: Die Ausgabe erscheint wöchentlich (in der Regel donnerstags) kostenlos in alle Haushalte. Montags Uhr Seitenformat: Satzspiegel: Druck: Farben: DIN A4 (210 x 297 mm) 190 x 270 mm Offsetdruck 60er Raster Vierfarbig Euroskala CMYK Alle Schmuckfarben sind Mischfarben die aus CMYK gedruckt werden. HKS-Farbnachdruck möglich, jedoch ohne verbindliche Farbgarantie. Geringfügige Passer- und Farbdifferenzen berechtigen nicht zu Ansprüchen gegen den Verlag.

3 Anzeigen: Preise in /mm Ortspreise Agenturpreise 1-spaltig (45 mm) 0,60 0,71 2-spaltig (92 mm) 1,20 1,41 3-spaltig (139 mm) 1,80 2,12 4-spaltig (190 mm) 2,40 2,82 Farbzuschlag: Preise in 1/4 Seite (92 x 135 mm) 60,00 70,59 1/2 Seite (190 x 135 mm) 100,00 117,65 1/1 Seite (190 x 270 mm) 180,00 211,76 Rabatte bei Mehrfachschaltungen: 3% ab 3 verschiedenen Ausgaben oder ab 3mal 5% ab 6 verschiedenen Ausgaben oder ab 6mal 10% ab 12 verschiedenen Ausgaben oder ab 12mal 15% ab 24 verschiedenen Ausgaben oder ab 24mal 20% ab 48 verschiedenen Ausgaben oder ab 48mal Rabatte beziehen sich auf den S/W-Anzeigenpreis, Farbzuschläge sind nicht rabattierbar. Beilagenpreis pro Tausend Stück: Anlieferung bis montags Uhr für die aktuelle Ausgabe. Vom Kunden gelieferte (bis 20 g) 50,00 Vom Kunden gelieferte (21 50 g) 60,00 Vom Kunden gelieferte (51 80 g) 70,00 Von MTYPE media gedruckte (bis 20 g) 45,00 Von MTYPE media gedruckte (21 50 g) 55,00 Von MTYPE media gedruckte (51 80 g) 65,00 Höhere Grammatur auf Anfrage Format max. DIN A4, größere Beilagen auf Anfrage Auflagenübersicht: Altforweiler Berus 955 Bisten 450 Felsberg 660 Überherrn Wohnstadt 950 Gesamtauflage Alle Preise verstehen sich in Euro, netto zuzüglich der gesetzl. Mehrwertsteuer. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzbestimmungen, einzusehen unter Stand April 2019

4 GEMEINDEJOURNAL GROSSROSSELN Das Amtliche Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Großrosseln mit den Ortsteilen Dorf im Warndt, Emmersweiler, Großrosseln, Karlsbrunn, Naßweiler und St. Nikolaus Das Gemeindejournal Großrosseln erscheint bei: MTYPE media GmbH Untertürkheimer Straße 21a Saarbrücken Tel.: 0681/ Fax: 0681/ Erscheinungsweise: Redaktionsschluss: Die Ausgabe erscheint wöchentlich (in der Regel freitags) kostenlos in alle Haushalte. Dienstags 9.00 Uhr Seitenformat: Satzspiegel: Druck: Farben: DIN A4 (210 x 297 mm) 190 x 270 mm Offsetdruck 60er Raster Vierfarbig Euroskala CMYK Alle Schmuckfarben sind Mischfarben die aus CMYK gedruckt werden. HKS-Farbnachdruck möglich, jedoch ohne verbindliche Farbgarantie. Geringfügige Passer- und Farbdifferenzen berechtigen nicht zu Ansprüchen gegen den Verlag.

5 Anzeigen: Preise in /mm Ortspreise Agenturpreise 1-spaltig (45 mm) 0,58 0,68 2-spaltig (92 mm) 1,16 1,37 3-spaltig (139 mm) 1,74 2,05 4-spaltig (190 mm) 2,32 2,73 Farbzuschlag: Preise in 1/4 Seite (92 x 135 mm) 60,00 70,59 1/2 Seite (190 x 135 mm) 100,00 117,65 1/1 Seite (190 x 270 mm) 180,00 211,76 Vereinsmitteilungen: In Bezug auf Vereinsmitteilungen wird auf das Veröffentlichungsstatut in der jeweils gültigen Fassung verwiesen. Für werbende Veranstaltungshinweise in besonderer Form werden folgende Beträge erhoben: (nach Absprache mit dem Verlag) Im redaktionellen Teil: 1/4 Seite 41,00 1/2 Seite 79,00 1/1 Seite 138,00 Beilagenpreis pro Tausend Stück: Anlieferung bis montags Uhr für die aktuelle Ausgabe. Vom Kunden gelieferte (bis 20 g) 50,00 Vom Kunden gelieferte (21 50 g) 60,00 Vom Kunden gelieferte (51 80 g) 70,00 Von MTYPE media gedruckte (bis 20 g) 45,00 Von MTYPE media gedruckte (21 50 g) 55,00 Von MTYPE media gedruckte (51 80 g) 65,00 Höhere Grammatur auf Anfrage Format max. DIN A4, größere Beilagen auf Anfrage Auflagenübersicht: Dorf im Warndt 840 Emmersweiler 555 Großrosseln Karlsbrunn 470 Naßweiler 380 St. Nikolaus 480 Gesamtauflage Rabatte bei Mehrfachschaltungen: 3% ab 3 verschiedenen Ausgaben oder ab 3mal 5% ab 6 verschiedenen Ausgaben oder ab 6mal 10% ab 12 verschiedenen Ausgaben oder ab 12mal 15% ab 24 verschiedenen Ausgaben oder ab 24mal 20% ab 48 verschiedenen Ausgaben oder ab 48mal Rabatte beziehen sich auf den S/W-Anzeigenpreis, Farbzuschläge sind nicht rabattierbar. Alle Preise verstehen sich in Euro, netto zuzüglich der gesetzl. Mehrwertsteuer. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzbestimmungen, einzusehen unter Stand April 2019

6 KLEINBLITTERSDORFER NACHRICHTEN Das Amtliche Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Kleinblittersdorf mit den Ortsteilen Auersmacher, Bliesransbach, Kleinblittersdorf, Rilchingen-Hanweiler und Sitterswald Die Kleinblittersdorfer Nachrichten erscheinen bei: MTYPE media GmbH Untertürkheimer Straße 21a Saarbrücken Tel.: 0681/ Fax: 0681/ Erscheinungsweise: Redaktionsschluss: Die Ausgabe erscheint wöchentlich (in der Regel freitags) kostenlos in alle Haushalte. Freitags Uhr in der Woche vor Erscheinung. Seitenformat: Satzspiegel: Druck: Farben: DIN A4 (210 x 297 mm) 190 x 270 mm Offsetdruck 60er Raster Vierfarbig Euroskala CMYK Alle Schmuckfarben sind Mischfarben die aus CMYK gedruckt werden. HKS-Farbnachdruck möglich, jedoch ohne verbindliche Farbgarantie. Geringfügige Passer- und Farbdifferenzen berechtigen nicht zu Ansprüchen gegen den Verlag.

7 Anzeigen: Preise in /mm Ortspreise Agenturpreise 1-spaltig (45 mm) 0,61 0,72 2-spaltig (92 mm) 1,22 1,44 3-spaltig (139 mm) 1,83 2,15 4-spaltig (190 mm) 2,44 2,87 Farbzuschlag: Preise in 1/4 Seite (92 x 135 mm) 60,00 70,59 1/2 Seite (190 x 135 mm) 100,00 117,65 1/1 Seite (190 x 270 mm) 180,00 211,76 Vereinsmitteilungen: In Bezug auf Vereinsmitteilungen wird auf das Veröffentlichungsstatut in der jeweils gültigen Fassung verwiesen. Für werbende Veranstaltungshinweise in besonderer Form werden folgende Beträge erhoben: (nach Absprache mit dem Verlag) Titelseite 61,00 Innenteil 1/4 Seite 31,00 1/2 Seite 50,00 1/1 Seite 97,00 Rabatte bei Mehrfachschaltungen: 3% ab 3 verschiedenen Ausgaben oder ab 3mal 5% ab 6 verschiedenen Ausgaben oder ab 6mal 10% ab 12 verschiedenen Ausgaben oder ab 12mal 15% ab 24 verschiedenen Ausgaben oder ab 24mal 20% ab 48 verschiedenen Ausgaben oder ab 48mal Rabatte beziehen sich auf den S/W-Anzeigenpreis, Farbzuschläge sind nicht rabattierbar. Private Kleinanzeigen (Fließtext 45 mm): Schaltung nur bei Lastschrifteinzug oder Vorkasse möglich. Je abgedruckte Zeile 2,80 Beilagenpreis pro Tausend Stück: Anlieferung bis freitags Uhr für die aktuelle Ausgabe. Vom Kunden gelieferte (bis 20 g) 50,00 Vom Kunden gelieferte (21 50 g) 60,00 Vom Kunden gelieferte (51 80 g) 70,00 Von MTYPE media gedruckte (bis 20 g) 45,00 Von MTYPE media gedruckte (21 50 g) 55,00 Von MTYPE media gedruckte (51 80 g) 65,00 Höhere Grammatur auf Anfrage Format max. DIN A4, größere Beilagen auf Anfrage Auflagenübersicht: Auersmacher Bliesransbach Kleinblittersdorf Rilchingen-Hanweiler Sitterswald 740 Gesamtauflage Alle Preise verstehen sich in Euro, netto zuzüglich der gesetzl. Mehrwertsteuer. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzbestimmungen, einzusehen unter Stand April 2019

8 IGB DER STADTANZEIGER Das Mitteilungsblatt für die Stadt St. Ingbert mit den Ortsteilen St. Ingbert-Mitte, Hassel, Rentrisch, Rohrbach, Oberwürzbach IGB Der Stadtanzeiger erscheint bei: MTYPE media GmbH Untertürkheimer Straße 21a Saarbrücken Tel.: 0681/ Fax: 0681/ Erscheinungsweise: Die Ausgabe erscheint zweiwöchentlich (in der Regel mittwochs) kostenlos in alle Haushalte. Redaktionsschluss: Mittwochs Uhr in der Woche vor Erscheinung. Folgt ein Feiertag, Vorverlegung auf 9 Uhr. Seitenformat: Satzspiegel: Druck: Farben: DIN A4 (210 x 297 mm) 190 x 270 mm Offsetdruck 60er Raster Vierfarbig Euroskala CMYK Alle Schmuckfarben sind Mischfarben die aus CMYK gedruckt werden. HKS-Farbnachdruck möglich, jedoch ohne verbindliche Farbgarantie. Geringfügige Passer- und Farbdifferenzen berechtigen nicht zu Ansprüchen gegen den Verlag.

9 Anzeigen: Preise in /mm Ortspreise Agenturpreise 1-spaltig (45 mm) 0,77 0,91 2-spaltig (92 mm) 1,54 1,81 3-spaltig (139 mm) 2,31 2,72 4-spaltig (190 mm) 3,08 3,62 Farbzuschlag: Preise in 1/4 Seite (92 x 135 mm) 60,00 70,59 1/2 Seite (190 x 135 mm) 100,00 117,65 1/1 Seite (190 x 270 mm) 180,00 211,76 Umschlagseiten (immer 4farbig): U , ,00 U , ,00 U , ,00 Rabatte bei Mehrfachschaltungen: 3% ab 3 verschiedenen Ausgaben oder ab 3mal 5% ab 6 verschiedenen Ausgaben oder ab 6mal 10% ab 12 verschiedenen Ausgaben oder ab 12mal 15% ab 24 verschiedenen Ausgaben oder ab 24mal Beilagenpreis pro Tausend Stück: Anlieferung bis donnerstags Uhr für die Ausgabe in der darauffolgenden Woche. Vom Kunden gelieferte (bis 20 g) 50,00 Vom Kunden gelieferte (21 50 g) 60,00 Vom Kunden gelieferte (51 80 g) 70,00 Von MTYPE media gedruckte (bis 20 g) 45,00 Von MTYPE media gedruckte (21 50 g) 55,00 Von MTYPE media gedruckte (51 80 g) 65,00 Höhere Grammatur auf Anfrage Format max. DIN A4, größere Beilagen auf Anfrage Auflagenübersicht: St. Ingbert-Mitte Hassel Rentrisch 855 Rohrbach Oberwürzbach Freie Verteilung 700 Gesamtauflage Handel und Gewerbe St. Ingbert e.v. (nur für Mitglieder) 10 % Rabatte beziehen sich auf den S/W-Anzeigenpreis, Farbzuschläge sind nicht rabattierbar. Alle Preise verstehen sich in Euro, netto zuzüglich der gesetzl. Mehrwertsteuer. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzbestimmungen, einzusehen unter Stand April 2019

10 ALLGEMEINE GESCHÄFTS-, ZAHLUNGS- UND LIEFERUNGSBEDINGUNGEN I. GELTUNGSBEREICH/VERTRAGSSCHLUSS Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. II. PREISE 1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. 2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers, einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands, werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden. 3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z.b. per /FTP). III. ZAHLUNG 1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung, sonstige Versand- und Fremdkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. 2. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden. 3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. 4. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. 321 II BGB bleibt unberührt. 5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Zahlt der Auftraggeber binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Nebenkosten gem. Ziff. II ( Preise ) nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. IV. LIEFERUNG 1. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. 2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform. 3. Verzögert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden. 4. Betriebsstörungen sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen. 5. Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu. 6. Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb des Auftragnehmers zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen können dem Auftragnehmer auch bei der Lieferung zurückgegeben werden, es sei denn, dem Auftraggeber ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Zurückgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transports der gebrauchten Verpackungen trägt der Auftraggeber. Ist eine benannte Annahme-/Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb des Auftragnehmers, so trägt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die für eine Entfernung bis zum Betrieb des Auftragnehmers entstehen würden. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen. V. EIGENTUMSVORBEHALT 1. Die gelieferte Ware oder Dienstleistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20%, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder ei-

11 nes durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet. 2. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferter und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum. VI. BEANSTANDUNGEN/GEWÄHRLEISTUNGEN 1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/ Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers. 2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. 3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. 4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist. 5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.b. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen. 6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswerts. 7. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen. 8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, unter kg auf 15%. VII. HAFTUNG 1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. 2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachtem Schaden, bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. VIII.VERJÄHRUNG Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz (Ziffern VI. und VII.) verjähren mit Ausnahme der unter Ziffer VII. 2. genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der (Ab-) Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer arglistig gehandelt hat. IX.HANDELSBRAUCH Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.b. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde. X.ARCHIVIERUNG Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. XI.PERIODISCHE ARBEITEN Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden, sofern kein anderslautender Vertrag geschlossen wurde. XII.GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE/URHEBER- RECHT Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. XIII.ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, WIRKSAMKEIT 1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftrag-nehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. 2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Stand: April 2019

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