AMTSBLATT FÜR DIE GEMEINDE PETERSHAGEN/EGGERSDORF. Inhaltsverzeichnis

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1 AMTSBLATT FÜR DIE GEMEINDE PETERSHAGEN/EGGERSDORF PETERSHAGEN/EGGERSDORF DEN JAHRGANG 28 NR. 01/2017 Inhaltsverzeichnis Beschlussprotokoll der 30. Sitzung der Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf vom öffentlicher Teil S. 1 Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Petershagen/ Eggersdorf vom 19. Februar Fünfte Hauptsatzungs-Änderungssatzung - vom 20. Oktober 2016 S. 2 Bekanntmachung der Satzung über den erneuten Erlass über eine Veränderungssperre der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Brunnerstraße, OT Petershagen S. 3 Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf vom 19. November Erste nbaubeitragsänderungssatzung - vom S. 4 Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf vom 19. November Erste Erschließungsbeitragsänderungssatzung- vom S. 5 nreinigungssatzung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf vom S. 6 Beschlussprotokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf vom /30/315/16 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Petershagen/ Eggersdorf beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, die Erklärung von Barcelona Verpflichtung Schritt für Schritt Barrierefreiheit in der Gemeinde zu schaffen - zu unterzeichnen und im Rathaus von Barcelona zu hinterlegen. 05/30/316/16 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Petershagen/ Eggersdorf beschließt, der Stellungnahme des Bürgermeisters zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) unter Berücksichtigung der von ihr beschlossenen Änderung zuzustimmen. 05/30/317/16 Die Gemeindevertretung Petershagen/Eggersdorf beschließt, den anliegenden Entwurf der nreinigungssatzung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf vom als gleichnamige Satzung zu bestätigen. 05/30/318/16 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Petershagen/ Eggersdorf beschließt die aus der Anlage ersichtliche 1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf vom 19. November 2015, veröffentlicht im Amtsblatt für die Gemeinde Petershagen/Eggersdorf vom 1. Dezember 2015 (Nr. 12/2015), unter Berücksichtigung der von ihr beschlossenen Änderung des Wortlautes des Artikels 1 der Änderungssatzung. 05/30/319/16 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Petershagen/ Eggersdorf beschließt die aus der Anlage ersichtliche 1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf vom 19. November 2015, veröffentlicht im Amtsblatt für die Gemeinde Petershagen/Eggersdorf vom 1. Dezember 2015 (Nr. 12/2015), unter Berücksichtigung der von ihr beschlossenen Änderung des Wortlautes des Artikels 1 Ziff. 2 der Änderungssatzung. 05/30/320/16 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Petershagen/ Eggersdorf beschließt auf der Grundlage der 14 und 17 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die folgende Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Brunnerstraße, OT Petershagen, erneut zu erlassen. 1

2 Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf vom 19. Februar Fünfte HauptsatzungsÄnderungssatzung - vom 20. Oktober Auf der Grundlage der 4 und 28 Abs. 2 Nr. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgK- Verf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom (GVBl. I/14 Nr. 32), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf in ihrer Sitzung am 20. Oktober 2016 folgende Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf vom 19. Februar 2009 beschlossen: Artikel 1 Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf vom 19. Februar 2009 Die Hauptsatzung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf vom 19. Februar 2009 (Amtsblatt 03/2009 S. 3), zuletzt geändert durch die Vierte Hauptsatzungs-Änderungssatzung vom 23. Oktober 2014 (Amtsblatt 11/2011 S. 4) wird wie folgt geändert: 1. 5 wird wie folgt neu gefasst: 5 Entscheidungen der Gemeindevertretung über Vermögensgegenstände der Gemeinde Die Gemeindevertretung entscheidet über Geschäfte über Vermögensgegenstände der Gemeinde, sofern der Wert übersteigt und es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. Entscheidungen bis zu dieser Wertgrenze trifft der Hauptausschuss, es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. 2. Nach 5 wird folgender 5a eingefügt: 5a Geschäfte der laufenden Verwaltung (1) Der Bürgermeister führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung. (2) Geschäfte der laufenden Verwaltung sind regelmäßig solche, a) die für die Gemeinde wirtschaftlich und grundsätzlich nicht von wesentlicher Bedeutung sind und b) die mit einer gewissen Häufigkeit wiederkehren. (3) Keine Geschäfte der laufenden Verwaltung sind einmalige oder seltene Vorgänge, die ihrem Umfang nach und in ihrer finanziellen Tragweite von sachlich erheblicher Bedeutung sind, sofern diese a) den Wert von überschreiten oder b) von erheblicher kommunalpolitischer Bedeutung sind. (4) Über die Geschäfte der laufenden Verwaltung hat der Bürgermeister der Gemeindevertretung Bericht zu erstatten. Er hat den Hauptausschuss über die Niederschlagung, den Erlass und die Stundung von Forderungen der Gemeinde zu unterrichten, sofern der Wert übersteigt. 3. In 6 lit. a) wird die Angabe durch die Angabe ersetzt lit. b) wird wie folgt neu gefasst: b) Ankäufe und Verkäufe von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen, sofern der Wert übersteigt,. 5. In 6 lit. d) wird die Angabe durch die Angabe ersetzt. 6. In 6 wird folgender Satz 2 hinzugefügt: Bis zu den in Satz 1 genannten Wertgrenzen entscheidet der Hauptausschuss, es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Artikel 2 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Petershagen/Eggersdorf, den Olaf Borchardt Bürgermeister 2

3 AMTSBLATT FÜR DIE GEMEINDE PETERSHAGEN/EGGERSDORF /JAHRGANG 28 NR. 01/2017 Bekanntmachung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf Bekanntmachung der Satzung über den erneuten Erlass über eine Veränderungssperre der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Brunnerstraße, OT Petershagen Die Gemeindevertretung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf hat in ihrer Sitzung am 15. Dezember 2016 auf der Grundlage der 14 und 17 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die folgende Satzung über die erneute Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Brunnerstraße beschlossen (Beschluss Nr. 05/30/320/16): 1 Zu sichernde Planung Die Gemeindevertretung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf hat in ihrer Sitzung am 18. April 2013 beschlossen, den Bebauungsplan Brunnerstraße aufzustellen (Beschluss Nr. 4/58/34/13). Der Beschluss wurde im Amtsblatt der Gemeinde Nr. 5/2013 am 2. Mai 2013 bekannt gemacht. Zur Sicherung der Planung wird für das Plangebiet die Veränderungssperre erneut erlassen. 2 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Brunnerstraße. Der Geltungsbereich befindet sich in der Flur 3 der Gemarkung Petershagen. Er wird im Norden durch die Brunnerstraße, im Osten durch die Auguststraße, im Süden durch die Bellevuestraße und im Westen durch die Triftstraße begrenzt. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre wird in dem Lageplan, der dieser Satzung beigefügt ist, dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung. 3 Rechtswirkungen der Veränderungssperre (1) In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen 1. Vorhaben im Sinne des 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden, 2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und bauliche Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig ist, nicht vorgenommen werden. (2) Wenn überwiegende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde. (3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. 4 In- und Außerkrafttreten (1) Die erneute Veränderungssperre tritt an dem Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Die erneute Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag nach der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. (3) Die erneute Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist. Geltungsbereich der erneuten Veränderungssperre für den Bebauungsplan Brunnerstraße 3

4 AMTSBLATT FÜR DIE GEMEINDE PETERSHAGEN/EGGERSDORF /JAHRGANG 28 NR. 01/2017 Die vorstehende Satzung wird hiermit gemäß 16 Abs. 2 BauGB bekannt gemacht. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Satzung über die erneute Veränderungssperre kann im Bauamt der Gemeindeverwaltung, Am Markt 8, Ortsteil Eggersdorf, während der Sprechzeiten dauerhaft eingesehen werden. Die Sprechzeiten sind: dienstags von 9.00 bis Uhr und von Uhr bis 18 Uhr sowie donnerstags von 13 bis 16 Uhr. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Gemäß 18 Abs. 3 Satz 2 BauGB wird auf die Vorschriften des 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB hingewiesen: Sind aufgrund dieser Veränderungssperre die in 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten, kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Entschädigungspflichtigen (Gemeinde Petershagen/Eggersdorf, Am Markt 8, Petershagen/Eggersdorf) beantragt. Es wird gemäß 215 Abs. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass beachtliche Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften nach 3 Abs. 4 BbgKVerf unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit der Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Beachtlich bleibt nach BbgKVerf, wenn die Vorschriften über die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Petershagen/Eggersdorf, den 22. Dezember 2016 Olaf Borchardt Bürgermeister Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf vom 19. November Erste nbaubeitragsänderungssatzung- vom Auf der Grundlage des 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I/14 Nr. 32), sowie der 1, 2, 8 und 10a des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I/14 Nr. 32), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf in ihrer Sitzung am 15. Dezember 2016 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf vom 19. November 2015, veröffentlicht im Amtsblatt für die Gemeinde Petershagen/Eggersdorf vom 1. Dezember 2015 (Nr. 12/2015) beschlossen: Artikel 1 Erste Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf vom 19. November 2015 Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Petersha- gen/eggersdorf vom 19. November 2015 wird wie folgt geändert: 1. Nach 1 wird folgender neue 1a eingefügt: 1a Geltungsbereich Das Recht, auf der Grundlage dieser Satzung Beiträge zu erheben, erstreckt sich auf alle im Gebiet der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf belegenen Grundstücke sowie auf die Grundstücke außerhalb des Gemeindegebietes, für die der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf aufgrund einer Vereinbarung mit dem jeweiligen Hoheitsträger die Satzungshoheit zur Erhebung von nbaubeiträgen übertragen wurde Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst: (1) Der maßgebliche Nutzungsfaktor für das Maß der Nutzung wird durch die Zahl der Vollgeschosse bestimmt. Vollgeschosse im Sinne dieser Satzung sind alle oberirdischen Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt. Geschosse, die ausschließlich der Unterbringung technischer Ge 4

5 bäudeausrüstungen dienen (Installationsgeschosse) sowie Hohlräume zwischen der obersten Decke und der Bedachung, in denen Aufenthaltsräume nicht möglich sind, gelten nicht als Vollgeschosse. Geländeoberfläche ist die natürliche Geländeoberfläche, soweit nicht gemäß 9 Abs. 2 BauGB oder in der Baugenehmigung eine andere Geländeoberfläche festgesetzt wird. Aufenthaltsräume sind Räume, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt oder nach Lage und Größe geeignet sind. Sie müsse n eine für ihre Benutzung ausreichende Grundfläche und eine lichte Höhe von mindestens 2,40 m haben. Aufenthaltsräume im Dachraum müssen diese lichte Höhe über mindestens die Hälfte ihrer Grundfläche haben; Raumteile mit einer lichten Höhe unter 1,50 m bleiben dabei außer Betracht. Bei nachträglichem Ausbau von Dachräumen genügt eine lichte Höhe von 2,30 m. Artikel 2 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft. Petershagen/Eggersdorf, den gez. Olaf Borchardt Bürgermeister Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Petershagen/ Eggersdorf vom 19. November Erste Erschließungsbeitragsänderungssatzung- vom Auf der Grundlage des 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) und der 3 und 28 Abs. 2 Nummer 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I/14 Nr.32) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf in ihrer Sitzung am 15. Dezember 2016 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf vom 19. November 2015, veröffentlicht im Amtsblatt für die Gemeinde Petershagen/Eggersdorf vom 1. Dezember 2015 (Nr. 12/2015) beschlossen: Artikel 1 Erste Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf vom 19. November 2015 Die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf vom 19. November 2015 wird wie folgt geändert: 6 Abs. 5 wird wie folgt neu gefasst: (5) Vollgeschosse im Sinne dieser Satzung sind alle oberirdischen Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt. Geschosse, die ausschließlich der Unterbringung technischer Gebäudeausrüstungen dienen (Installationsgeschosse) sowie Hohlräume zwischen der obersten Decke und der Bedachung, in denen Aufenthaltsräume nicht möglich sind, gelten nicht als Vollgeschosse. Geländeoberfläche ist die natürliche Geländeoberfläche, soweit nicht gemäß 9 Abs. 2 BauGB oder in der Baugenehmigung eine andere Geländeoberfläche festgesetzt wird. Aufenthaltsräume sind Räume, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt oder nach Lage und Größe geeignet sind. Sie müssen eine für ihre Benutzung ausreichende Grundfläche und eine lichte Höhe von mindestens 2,40 m haben. Aufenthaltsräume im Dachraum müssen diese lichte Höhe über mindestens die Hälfte ihrer Grundfläche haben; Raumteile mit einer lichten Höhe unter 1,50 m bleiben dabei außer Betracht. Bei nachträglichem Ausbau von Dachräumen genügt eine lichte Höhe von 2,30 m. Artikel 2 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft. Petershagen/Eggersdorf, den gez. Olaf Borchardt Bürgermeister 5

6 nreinigungssatzung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf vom Aufgrund 3 und 28 Abs. 2 Nummer 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S.286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl.I/14, [Nr. 32]) und 49 a des Brandenburgischen ngesetzes (BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2009 (GVBl.I/09, [Nr. 15], S.358), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Juli 2014 (GVBl.I/14, [Nr. 27]) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf in der Sitzung am 15. Dezember 2016 folgende Satzung beschlossen: 1 Allgemeines 1) Die in geschlossener Ortslage gelegenen öffentlichen n sind zu reinigen. Die Reinigung umfasst die nreinigung und den Winterdienst. 2) Die Reinigung der öffentlichen n betreibt die Gemeinde als öffentliche Einrichtung, soweit die Reinigung nicht nach 2 den Grundstückseigentümern übertragen ist. 3) Öffentliche n sind en, e und Grünflächen, die dem öffentlichen Verkehr dienen oder nach dem ngesetz des Landes Brandenburg gewidmet sind. 4) Zur im Sinne dieser Satzung gehören die für die Fahrzeugnutzung vorgesehenen Verkehrsflächen, Trennstreifen, befestigten Seitenstreifen, Bushaltestellenbuchten, Parkplätze und Parkbuchten. 5) Zu en im Sinne dieser Satzung gehören alle Flächen, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist. Als e gelten auch die gemeinsamen Rad- und e nach 41 Abs. 2 StVO. 6) Grünflächen im Sinne dieser Satzung sind alle nicht unter die Absätze 4 und 5 fallenden Flächen im nquerschnitt, insbesondere nbegleitgrün und Entwässerungsmulden, wenn diese der nentwässerung dienen. 7) n sind alle Flächen, die sowohl für den Fahrzeug- als auch für den Fußgängerverkehr bestimmt sind. Sie gelten gleichermaßen als und im Sinne der Absätze 4 und 5. Zu den n gehören auch solche öffentlichen n, in denen keine Trennung zwischen und erkennbar ist. 2 Übertragung der Reinigungspflicht 1) Die nreinigung und der Winterdienst bezüglich der gemeindlichen n werden wie im beigefügten nverzeichnis, welches Gegenstand dieser Satzung ist, auf die Eigentümer (Anlieger) der angrenzenden bzw. erschlossenen Grundstücke übertragen. Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf alle n, die durch das Grundstück erschlossen werden. Art und Umfang ergeben sich aus den 3 und 4 dieser Satzung. 2) Besteht für das Grundstück ein Erbbaurecht oder ein Nutzungsrecht für die in 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, so tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte oder der Nutzungsberechtigte. Bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen nimmt derjenige die Pflichten des Eigentümers wahr, der die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück ausübt. 3) Ein Grundstück wird durch die öffentliche erschlossen, wenn eine rechtliche und tatsächliche Möglichkeit des Zugangs zur besteht oder ermöglicht werden kann und dadurch die wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung ermöglicht wird. 4) Bei Grundstücken, die nicht an den öffentlichen nbereich angrenzen oder lediglich durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit diesem verbunden sind (Hinterliegergrundstücke), umfasst die Reinigungspflicht den vor den so erschlossenen Grundstücken liegenden Bereich der in der Länge der allen Hinterlieger- sowie den Vorderliegergrundstücken gemeinsam zuzuordnenden nfront gleichermaßen. 3 Art und Umfang der nreinigung 1) Die nreinigung auf öffentlichen n beinhaltet die regelmäßige Entfernung von Verschmutzungen, die eine Gefährdung für den Verkehr darstellen oder das Gemeindebild nicht unerheblich beeinträchtigen. Die nreinigung umfasst insbesondere die Beseitigung von Kehricht, Glas, Laub und sonstigem Unrat jeder Art. 6

7 2) Ist die nreinigungspflicht auf en oder n den Anliegern übertragen, erstreckt sich diese jeweils bis zur Mitte der bzw.. 3) Bei der Reinigung von Entwässerungsmulden sind solche Verschmutzungen zu beseitigen, die sich auf Höhe der öffentlichen befinden bzw. sich durch Hineingreifen entfernen lassen. 4) Zur regelmäßigen nreinigung gehört auch die Beseitigung von Gras und Pflanzenwuchs auf befestigten en. Dabei ist die Anwendung von Herbiziden nicht erlaubt. 5) Unrat und Laub dürfen nicht in die Gräben, Mulden oder die nrinne gekehrt werden, sondern sind aus dem öffentlichen nraum zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen. 4 Art und Umfang des Winterdienstes 1) e sind von Schnee zu beräumen und bei Glätte mit geeigneten abstumpfenden Mitteln zu bestreuen. Ferner sind die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten von Eis und Schnee zu beräumen. 2) In n sind an beiden rändern, Fußgängerbereiche in einer Breite von 1,50 m von Schnee zu beräumen und bei Glätte mit geeigneten abstumpfenden Mitteln zu bestreuen. Dabei ist darauf zu achten, dass eine durchgehende fußläufige Verbindung entsteht. 3) Weiterhin sind die Zuwegung zum Grundstück sowie die abgesenkten borde im Kreuzungsbereich zu beräumen und bei Glätte mit geeigneten abstumpfenden Mitteln zu bestreuen. 4) Die Beräumung hat so zu erfolgen, dass der Verkehr auf den en und en nicht eingeschränkt wird. Schnee und Eis dürfen nicht auf die verbracht werden 5) Die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen ist grundsätzlich verboten. Das gilt nicht in besonderen witterungsbedingten Ausnahmefällen (z.b. Eisregen), in denen durch Einsatz von abstumpfenden Stoffen keine hinreichende Wirkung erzielt werden kann. Der Wurzelbereich der Bäume und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen bestreut werden. 6) Die Verwendung von Asche, Säge- und Hobelspäne sowie Kohlengrus ist verboten. 7) Die zu räumenden Flächen dürfen nicht beschädigt werden. 8) Das Winterstreugut ist von den befestigten en nach Erfüllung seines Zweckes aufzunehmen und aus dem öffentlichen Bereich zu entfernen. 9) In der Zeit von 8 bis 20 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls zu beräumen bzw. zu beseitigen. Nach 20 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 8 Uhr sowie sonn- und feiertags bis 10 Uhr zu beräumen bzw. zu beseitigen. 5 nreinigungsgebühren Die Gemeinde erhebt für die von ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen n nreinigungsgebühren nach einer besonderen Satzung. 6 Ordnungswidrigkeiten 1) Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung in Verbindung mit 47 Abs. 1 Nr. 15 des BbgStrG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig, 1. entgegen 3 Abs. 1 Verschmutzungen, insbesondere Kehricht, Glas, Laub und sonstigen Unrat nicht regelmäßig beseitigt, 2. entgegen 3 Abs. 3 Satz 1 Gras und/ oder Pflanzenbewuchs auf en nicht regelmäßig beseitigt, 3. entgegen 3 Abs. 4 Satz 2 Herbizide einsetzt, 4. entgegen 3 Abs. 5 Unrat und/ oder Laub in Gräben, Mulden oder die nrinne kehrt, 5. entgegen 4 Abs. 1 Satz 1 den nicht beräumt und/ oder abstumpft 6. entgegen 4 Abs. 1 Satz 2 Einläufe in Entwässerungsanlagen und/oder Hydranten nicht von Schnee und / oder Eis beräumt, 7. entgegen 4 Abs. 2 Satz 1 in n keinen Fußgängerbereich in einer Breite von 1,50 beräumt und/ oder abstumpft, 8. entgegen 4 Abs. 3 die Zuwegung zum Grundstück und / oder die abgesenkten borde im Kreuzungsbereich nicht beräumt und/ oder abstumpft, 9. entgegen 4 Abs. 4 Satz 1 den Verkehr auf en und en einschränkt, 10. entgegen 4 Abs. 4 Satz 2 Schnee und Eis auf die verbringt, 11. entgegen 4 Abs. 5 Satz 1 Salz oder sonstige auftauende Stoffe verwendet, 12. entgegen 4 Abs. 5 Satz 3 den Wurzelbereich von Bäumen und /oder begrünte Flächen mit Satz oder sonstigen auftauenden Stoffen bestreut, 13. entgegen 4 Abs. 6 Asche, Säge und Hobelspäne oder Kohlengrus verwendet 14. entgegen 4 Abs. 8 das Winterstreugut nach 7

8 Erfüllung seines Zweckes nicht aufnimmt und/ oder aus dem öffentlichen Bereich entfernt, 15. entgegen 4 Abs. 9 Satz 1 in der Zeit von bis Uhr gefallenen Schnee nach Beendigung des Schneefalls nicht unverzüglich beräumt und / oder entstandene Glätte nicht unverzüglich beseitigt, 16. entgegen 4 Abs. 9 Satz 2 nach Uhr gefallenen Schnee und / oder entstandene Glätte werktags nicht bis Uhr sowie sonn und feiertags nicht bis Uhr beräumt bzw. beseitigt. 2) Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 können in Verbindung mit 47 Abs. 2 BbgStrG mit einer Geldbuße bis zu EURO geahndet werden. 3) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweiligen gültigen Fassung. Zuständige Behörde i. S.d. 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist der Bürgermeister. 7 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Petershagen/Eggersdorf, den gez. Olaf Borchardt Bürgermeister Anlage, Legende: LS = Landesbetrieb nwesen Anlage zur nreinigungssatzung OT PETERSHAGEN Abschnitt nreinigung Winterdienst Adolfstraße - - Anlieger Gemeinde Anlieger Ahornallee - - Albertstraße - - Anlieger Gemeinde Anlieger Alexander-Giertz- Rosenstr. Anlieger Anlieger W.-Pieck-Str Am Schäferberg Anlieger Anlieger Gemeinde Anlieger Anlieger Anlieger An der Forst - - Andreas-Hofer- - - Annenstraße - - Anlieger Gemeinde Anlieger Auguststraße W.-Pieck-Str Waldstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Waldstraße Brunnerstraße Bachstraße Badstraße Bahnhofstraße Gemeinde Anlieger Anlieger LS Anlieger Beethovenstraße Anlieger Gemeinde Gemeinde Bellevuestraße Triftstraße Auguststraße Auguststraße Hubertusallee Hubertusallee Übergang Körnerstr. Birkenallee Bruchmühler 8

9 Abschnitt nreinigung Winterdienst Brunnerstraße Ebereschenstr. Triftstraße Triftstraße Auguststraße Auguststraße bis Ortsgrenze bis Ende Eggersdorf Charlottenstraße Mittelstraße H.-Woyack-Str. H.-Woyack-Str. Florastraße Anlieger Gemeinde Anlieger Florasstraße Rathausstraße Anlieger Anlieger Rathausstraße Bahngleise Clara-Zetkin- Ebereschenstr. W.-Pieck-Str Dr.-Manasse-Str. W.-Pieck-Str Wiesensstr Wiesenstraße Gürtelstraße Donaustraße Dorfstraße Mierwerder Weg Fredersdorfer Gemeinde Anlieger Anlieger Gemeinde LS Anlieger Lindenstraße Dorfstr. Nr. 9 Hnr. 1 Hnr. 7 Hnr. 73 Hnr. 69 kleine Dorfstraße Dorotheenstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Ebereschenstraße Chaussee W.-Pieck-Str C.-Zetkin-Str. Käthe-Kollwitz- Ring Ebereschenstraße Gemeinde Anlieger LS Elbestraße Bahngleise Fasanenstraße Fichtestraße Anlieger Gemeinde Anlieger Florastraße W.-Pieck-Str Anlieger Gemeinde Anlieger W.-Pieck-Str Dorotheenstr. Franz-Lahde- Fredersdorfer Friedhofstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Gartenstraße Anlieger Gemeinde Anlieger 9

10 Abschnitt nreinigung Winterdienst Gerdastraße Goethestraße Lessingstraße W.-Busch-Str- W.-Busch-Str. Feld Gravenhainstraße W.-Pieck-Str W.-Pieck-Str Teilungssee Grenzstraße Gürtelstraße Wiesenstraße Wasserstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Wasserstraße Übergang Müllerstraße Gutenbergstraße Hardenbergstraße Hauffstraße Havelstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Heinestraße Anlieger Gemeinde Anlieger Helvetiastraße Anlieger Gemeinde Anlieger Herderstraße Hermannstraße Hermann-Woyack- Anlieger Gemeinde Anlieger Hertastraße Anlieger Gemeinde Anlieger Hildegardstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Hölderlinstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Hubertusallee Idastraße Ilsenstraße Jahnstraße Johannesstraße Käthe-Kollwitz-Ring Anlieger Gemeinde Anlieger Karl-Liebknecht- Karl-Münz- Karlstraße Johannesstr. Albertstraße Anlieger Anlieger Albertstraße Übergang Schillerstr. (Egg) Kleiststraße 10

11 Abschnitt nreinigung Winterdienst Klopstockstraße Körnerstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Körperstraße W.-Pieck-Str Dorotheenstr. Anlieger Gemeinde Anlieger Lenaustraße Dorotheenstr. Feld Anlieger Gemeinde Anlieger Lessingstraße Lenaustraße Gemeinde Gemeinde Anlieger Anlieger Lessingstraße Lindenstraße Gemeinde Anlieger Anlieger Gemeinde LS Anlieger Lindenstraße Lucasstraße Gemeinde Anlieger Anlieger Gemeinde LS Anlieger Anlieger Luisenstraße Lucasstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Anlieger Luisenstraße Mainstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Anlieger Margarethenstraße Mainstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Anlieger Margarethenstraße Marienstraße Mierwerder Marienstraße Weg Tasdorfer Str. Annenstraße Gemeinde Gemeinde Anlieger Anlieger Mierwerder Weg Tasdorfer Annenstraße Str. Margarethenstraße Annenstraße Gemeinde Anlieger Anlieger Gemeinde Gemeinde Anlieger Anlieger Margarethenstraßstraße Margarethen- Annenstraße Gerdastraße Anlieger Gemeinde Anlieger Anlieger Mittelstraße Margarethenstraße Gerdastraße Gemeinde Gemeinde Anlieger Anlieger Mozartstraße Anlieger Anlieger Müllerstraße Paradiesstr. Übergang Gürtelstr. Anlieger Gemeinde Anlieger Paradiesstr. W.-Pieck-Str Neckarstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Netzestraße Oderstraße Paradiesstraße Anlieger Anlieger Poststraße Anlieger Gemeinde Anlieger Rathausstraße W.-Pieck-Str W.-Pieck-Str Übergang Unionstraße Unionstraße Reuterstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Rheinstraße Kleiststraße Donaustraße Donaustraße Übergang Netzestraße Richardstraße Roseggerstraße Rosenstraße Hnr. 1 Hnr. 10 Anlieger Anlieger 11

12 Abschnitt nreinigung Winterdienst Rosenstraße Hnr. 1 Hnr. 10 Anlieger Anlieger Hnr. 15 Hnr. 18 Anlieger Anlieger Hnr. 11 Hnr. 14 Rückertstraße Bruchmühler Str. einschl. Hnr. 11 Hnr. 12 Hnr. 46 Anlieger Gemeinde Anlieger Rohrwiesenweg Saalestraße Anlieger Gemeinde Anlieger Schenkendorfstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Schillerstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Anlieger Seestraße Simrockstraße Körnerstr. Hnr. 2 Lessingstr. Hnr. 3 Sonnenstraße Sophienstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Spreestraße Stienitzallee Müllerstr. Helvetiastr. Anlieger Anlieger Helvetia An der Forst Stormstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Tasdorfer Gemeinde Anlieger Anlieger Gemeinde LS Anlieger Teutonenstraße Thälmannstraße W.-Pieck-Str Dorotheenstr. Anlieger Gemeinde Gemeinde Dorotheenstr. Feld Triftstraße Uhlandstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Unionstraße Wagnerstraße Waldfriedenstraße Hnr. 20 Hnr. 21 Hnr. 13 Hnr. 17 Elbestraße Bruchmühler Waldstraße Sportplatz Hubertusallee Anlieger Gemeinde Anlieger Hubertusallee Auguststraße Auguststraße Triftstraße Warthestraße Anlieger Gemeinde Anlieger 12

13 Abschnitt nreinigung Winterdienst Wasserstraße Gürtelstraße Wiesenstr. Wiesensstr Gemeinde Wiesenstraße Paradiesstr. Anlieger Gemeinde Anlieger Weserstraße Weserstraße K.-Liebknecht- K.-Liebknecht- Kleiststr. Anlieger Gemeinde Anlieger Lucasstraße Wielandstraße Heinestraße Goethestraße Goethestraße Schillerstraße Anlieger Anlieger Schillerstraße Feld Wiesenstraße Gürtelstraße Beethovenstr. Anlieger Gemeinde Gemeinde Beethovenstr. Feld Anlieger Anlieger Gemeinde Wildenbruchstraße Wilhelm-Abel-Weg Anlieger Gemeinde Anlieger Wilhelm-Busch- Wilhelm-Pieck- Wilhelm-Tell- Anlieger Gemeinde Anlieger LS = Anlage zur nreinigungssatzung OT Eggersdorf Abschnitt nreinigung Winterdienst Ahornallee Anlieger Gemeinde Anlieger Akazienstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Altlandsberger Chaussee F.-Dam-Str. einschl. Hnr. Grenzstr. 21 LS Anlieger Anlieger LS Anlieger Grenzstr. Hnr. 22 Ortsausgang Richtung SRB LS Anlieger Landesbetrieb LS LS Landesbetrieb LS Hnr. 118 Ortsausgang Hnr. 57 Richtung SRB LS Anlieger Anlieger Landesbetrieb LS Anlieger Landesbetrieb Am Fuchsbau grundsätzlich: Anlieger Gemeinde Anlieger außer Petershagener Chaussee Einfahrt Netto/ Einfahrt Aldi Am Markt Am Pfuhl Barnimstraße Hnr. 01 Hnr. 08 Anlieger Gemeinde Anlieger Hnr. 09 Hnr. 16 Bahnhofstraße Gemeinde Anlieger Anlieger LS Anlieger Bermannstraße 13

14 Abschnitt nreinigung Winterdienst Birkenallee Anlieger Gemeinde Anlieger Bötzseestraße Altlandsberger Ch. Absprerrung Strausberger Absperrung Strausberger Anlieger Gemeinde Anlieger Heidestraße Anlieger Gemeinde Anlieger Heidestraße Landhausstraße Catholystraße Anlieger Gemeinde Anlieger Edvard-Grieg-Weg Anlieger Gemeinde Anlieger Weg Gemeinde Anlieger Anlieger LS Anlieger Eichenallee Anlieger Gemeinde Anlieger Erlensteg Ernst-Thälmann-Str. Gemeinde Anlieger Anlieger LS Anlieger Eschenallee Fließstraße Mittelstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Mittelstraße Bötzseestraße Anlieger Gemeinde Anlieger Feldstraße Gartenstraße Bahnhofstraße Gartenstraße K.-Liebknecht- Str. Anlieger Gemeinde Anlieger F.-Dam- Fichtenstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Fließstraße K.-Marx- Rotdornstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Rotdornstraße Einmündung Fließstraße Weidenweg Einmündung Fließstraße Weidenweg Anlieger Gemeinde Anlieger einschließlich Hnr. 43 Hnr. 42 A Rosa-L.- Fontaneweg Friedrichstraße Gartenstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Georgstraße, Anlieger Gemeinde Anlieger außer Hnr. 17 Hnr. 23 Goethestraße Anlieger Gemeinde Anlieger Grazer Anlieger Gemeinde Anlieger Grenzstraße Altlandsberger Chaussee Viktoriastraße Viktoriastraße Fichtenstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Güntherallee Petershagener Chaussee Pohrtstraße Pohrtstraße Feld Anlieger Gemeinde Anlieger Händelweg Anlieger Gemeinde Anlieger Haselaustraße Hnr. 10 Hnr

15 Abschnitt nreinigung Winterdienst Hnr. 01 Hnr. 09 Anlieger Gemeinde Anlieger Hnr. 13 A Hnr. 21 Anlieger Gemeinde Anlieger Hasenweg Anlieger Gemeinde Anlieger Heidestraße Strausberger Bötzseestraße Bötzseestraße Gemarkung Strausberg Anlieger Gemeinde Anlieger Hermann-Löns- Anlieger Gemeinde Anlieger Hinter der Rennbahn Anlieger Gemeinde Anlieger Igelweg Anlieger Gemeinde Anlieger Jägerstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Johannesstraße Anlieger Anlieger Karl-Liebknecht- Strausberger Umgehungsstraß Umgehungsstr. e Umgehungsstraß Umgehungsstr. Ortsausgang Gemeinde Anlieger Anlieger LS Anlieger e Stichstraße zum Stichstr. zum ehemaligen Anlieger ehem. Rathaus Rathaus Karl-Marx- Anlieger Kastanienallee Anlieger Gemeinde Anlieger Kiefernstraße Strausberger H.-Löns-Str. H.-Löns-Str. Wald Anlieger Anlieger Anlieger Körnerstraße Kurze Lakgrabenweg Landhausstraße Landsberger Gemeinde Anlieger Anlieger Gemeinde LS Anlieger Lessingstraße Lindenallee Anlieger Gemeinde Anlieger Linzer Ludwigstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Luisenweg Anlieger Gemeinde Anlieger Mittelstraße Mittelweg Mozartstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Mühlenstraße Hnr. 7 und 7 A Hnr. 1 Hnr. 5 Neue Anlieger Gemeinde Anlieger Pappelstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Petershagener Chaussee Str. Güntherallee 15

16 Abschnitt nreinigung Winterdienst Güntherallee Landsberger Str. Gemeinde Gemeind Gemeinde e Gemeind Am Fuchsbau Tasdorfer Gemeinde e Gemeinde Gemeinde Gemeinde Gemeinde Gemeind Gemeinde e Gemeind Gemeinde e Tasdorfer Wilhelmstraße Anlieger Anlieger Gemeinde Anlieger Platanenallee Strausberger Rosa-L.- Anlieger Gemeinde Anlieger Rosa-L.- Fließstraße Pohrtstraße Georgstraße Lakgrabenweg Lakgrabenweg Feld Anlieger Gemeinde Anlieger Postbruchweg Rosa-Luxemburg- Birkenallee Catholystraße Catholystraße Eschenallee Anlieger Gemeinde Anlieger Eschenallee Karl-Marx- Rosenstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Rotdornstraße Mittelstraße Rosa-L.- Anlieger Gemeinde Anlieger Rosa-L.- Mühlenfließ Anlieger Gemeinde Anlieger Schillerstraße Seemannstraße grundsätzlich gilt: außer Hnr. 1 Hnr. 8 C Anlieger Gemeinde Anlieger Stiller Grund Strausberger Tasdorfer Triftweg Ulmenallee Umgehungsstraße Gemeinde Anlieger LS Verdiweg Anlieger Gemeinde Anlieger Viktoriastraße Bötzseestraße Mittelstraße Anlieger Gemeinde Anlieger Mittelstr. Rosa-L.- Vivaldiweg Anlieger Gemeinde Anlieger Wagnerstraße Waldstraße Gartenstraße Karl-L.- Anlieger Gemeinde Anlieger Karl-L.- Neue Weidenweg Wiener Impressum: Herausgeber: Gemeinde Petershagen/Eggersdorf, Bürgermeister Petershagen/Eggersdorf, Am Markt 8 16 Wilhelmstraße Gemeinde Anlieger Anlieger LS Anlieger LS = Satz und Druck: TASTOMAT GmbH, Petershagen/Eggersdorf, Landhausstraße, Gewerbepark 5 Auflage: Stück Bezugsmöglichkeit: Das Amtsblatt ist kostenlos in den Rathäusern der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf (Rathausstraße 9 und Am Markt 8) erhältlich.